25.09.2013

Resolution der ASF Münster zur Frage nach einer großen Koalition im Bund

Die ASF Münster spricht sich gegen eine große Koalition im Bund aus. Wir sehen keine inhaltliche Grundlage für ein Bündnis mit der CDU/CSU Fraktion. Relevante frauen- und gleichstellungspolitische Forderungen der SPD lassen sich mit den Grundsätzen der CDU/CSU ebenso wenig vereinbaren wie mit dem Wahlprogramm mit dem die beiden Parteien zur Bundestagswahl 2013 angetreten sind.
Folgende Forderungen der SPD sind davon betroffen:
- 40% Frauen in Aufsichtsräte und Führungsgremien
- Sichere Finanzierung von Frauenhäusern
- Betreuungsgeld abschaffen
- Entgeltgleichheit
- Qualitativer und flächendeckender Ausbau von Kita- und Ganztagsbetreuung
- Familienarbeitszeit
- Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von Frauen vor allem durch
o Einen Mindestlohn
o Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab 1 Euro
o Aufwertung von Pflegeberufen
o Rückkehrrecht in Vollzeit
- Solidarrente
- Konsequente Gleichstellung von homosexuellen Paaren
Alle Forderungen betreffen die Lebensrealität von Frauen in Deutschland und sind elementarer Bestandteil einer durchdachten und nachhaltigen Frauen- und Gleichstellungspolitik. Die CDU/CSU hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie diese Forderung nicht in ihrer Gänze mittragen kann und wird. Das schließt für uns eine Zusammenarbeit der Parteien im Rahmen einer Koalition aus. Wir fordern dementsprechend den Parteivorstand auf, die oben genannten Forderungen als Maßstab für die künftige Arbeit ernst zu nehmen und keinen der Punkte zugunsten einer Kompromissfindung aufzugeben.




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